AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)       

Alle Verkäufe, Lieferungen, Offerten und Projektierungen von LASERMED AG, 9325 Roggwil (nachfolgend «LM") unterliegen diesen Bedingungen, soweit sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert oder ergänzt worden sind.

Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Kunden werden von LM nicht anerkannt und verpflichten LM nicht, es sei denn, LM stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis sowie diese AGB gelten auch dann, wenn LM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos ausführt bzw. den Bedingungen des Kunden im Einzelfall nicht widersprochen hat.

  1. Offerten

Angebote und Preislisten von LM sind in vollem Umfang stets freibleibend und unverbindlich. Sie verpflichten LM insbesondere nicht dazu, eine Bestellung anzunehmen.

  1. Vertragsabschluss
    • Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn LM die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat, sei es durch direkte Faktura oder durch Auftragsbestätigung.
    • Die Offerten von LM sind vertraulicher Natur und dürfen nur solchen Personen zur Einsicht überlassen werden, welche die Offerten tatsächlich bearbeiten.
  2. Umfang und Lieferung
    • Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung, wie unter Artikel 1 beschrieben, massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht aufgeführt sind, sind nicht geschuldet und können separat berechnet werden.
    • Angaben und Abbildungen in Druckschriften, technische Unterlagen wie Beschreibungen, Zeichnungen, Prospekte und dergleichen sind unverbindlich.
  3. Technische Unterlagen / Software
    • Die technischen Daten sind aus den Unterlagen ersichtlich. LM behält sich vor, davon abzuweichen, wenn sich dies bei der Ausführung als zweckmässig erweist.
    • LM behält sich alle Rechte, insbesondere die Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen technischen Unterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen weder kopiert noch vervielfältigt, noch Dritten in irgendeiner Weise zur Kenntnis gebracht, noch zur Anfertigung des Produktes oder Bestandteilen davon verwendet werden.
    • Für die Benutzung von mit- oder nachgelieferten Programmen für Computer, Mikroprozessoren und anderen Datenverarbeitungs- und Steuerungsanlagen (Software) gewährt LM oder der relevante Hersteller dem Kunden eine widerrufliche, nicht-exklusive (Sub)Lizenz, für welche die Bestimmungen des anzuwendenden Software-Lizenzvertrages gelten und in jedem Fall nicht weitergehen, als die Lizenzbestimmungen zwischen dem Hersteller/Importeur und LM erlauben. Diese Programme bleiben im Nutzungsrecht bzw. Eigentum der LM bzw. des Herstellers und dürfen nur für deren Geräte im Rahmen der (Sub)Lizenz benutzt und ohne schriftliche Zustimmung von LM bzw. des Herstellers nicht kopiert oder sonst wie dupliziert werden.
  4. Preise

Sofern in der Offerte keine anderslautende Preisgestaltung vermerkt ist, verstehen sich die Preise in Schweizerfranken, ab Werk EXW (Incoterms 2020), d.h. insbesondere exklusive Mehrwertsteuer, Versand, Transport, Verpackung, Installation, Versicherung.

  1. Zahlungsbedingungen
    • Die Zahlungspflicht des Kunden gilt erst nach Eingang des Kaufpreises und allfälliger Nebenforderungen als erfüllt, vorausgesetzt, der bezahlte Betrag steht LM zur freien Verfügung.
    • LM behält sich vor, bei Zahlungsverzögerung ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen zu verlangen. Durch die Leistung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung zur vertragsgemässen Bezahlung nicht aufgehoben.
    • Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die LM nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden.
    • Mahngebühren, 1. Mahnung nach 30 Tagen gratis, 2. Mahnung nach 60 Tagen Fälligkeit 50 CHF, ab 90 Tagen Fälligkeitsdatum, alle 30 Tage weitere 200 CHF.
    • Zur Verrechnung, Zurückbehaltung oder Leistungsverweigerung ist der Kunde nur bei rechtskräftig festgestellten oder von LM ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Forderungen gegen LM an Dritte abzutreten.
  2. Retouren Regelung
    • Korrekt und mängelfrei gelieferte Ware ist grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Eine Rücknahme kann ausnahmsweise aus Kulanz erfolgen und verpflichtet LM nicht, in zukünftigen vergleichbaren Fällen ebenso zu verfahren.
    • In der Regel verkauft LM lediglich Ware, deren Haltbarkeitsdatum mindestens 6 Monate beträgt. Bei Produkten unter 6 Monaten Haltbarkeit wird deshalb auch keine Rücknahme aus Kulanz mehr vorgenommen.
    • Unabhängig von 7.2. kann LM ausnahmsweise dennoch Ware mit einem Haltbarkeitsdatum von weniger als 6 Monaten zu Spezialkonditionen vertreiben.
    • Retouren von Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte): diese Produkte dürfen maximal 10 Arbeitstage nach Auslieferung wieder zurückgenommen werden. Zwingend ist eine unbeschädigte Originalverpackung und eine schriftliche Bestätigung des Kunden, dass die Produkte immer bei einer Temperatur von 15° - 25°C bzw. unter den ausgewiesenen Bedingungen gelagert wurden. Wurden die Lagerbedingungen nicht eingehalten oder wurde ein anderer Defekt festgestellt, teilt der Kunde diesen Sachverhalt LM unaufgefordert und zwingend vor der Rückgabe mit.
    • LM stellt für zurückgenommene Ware eine Gutschrift in Höhe 80% des Kaufpreises aus. Spezialanfertigungen und Nicht-Lagerartikel werden grundsätzlich nicht zurück genommen. Es besteht kein Anrecht auf eine Auszahlung innerhalb einer gewissen Frist. LM entscheidet über die Auszahlung bzw. Anrechnung an bestehende oder künftige Forderungen gegenüber der Kundin.
  3. Musterregelung Arzneimittel
    • Es muss immer eine schriftliche Anforderung des Arztes vorliegen (vgl. Art. 10 Abs. 1 der Arzneimittel-Werbeverordnung [AWV]). Wenn die schriftliche Anforderung vor dem Arztbesuch des Pharmareferenten vorlag, kann dieser als Überbringer tätig werden.
    • Die spezifischen Angaben des Arzneimittels (Präparate Name, Dosierung, galenische Form) und die Anzahl gewünschter Muster wird auf der schriftlichen Anforderung des Arztes angeführt. Soweit die Anforderung des Arztes individuell und spezifisch erfolgt, kann auch eine Anforderung per Email genügen.
  4. Eigentumsvorbehalt

LM bleibt Eigentümer ihrer gesamten Lieferung, bis LM die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Die gelieferten Waren dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder weiterverkauft, verpfändet noch vermietet werden. Der Kunde stimmt auf Verlangen von LM einer Eintragung des Eigentumsvorbehalts zu. LM wird die Eintragung im amtlichen Register vornehmen und der Kunde wird alle diesbezüglichen Formalitäten erfüllen. Der Kunde wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten, während der Dauer des Eigen­tumsvor­behalts, Instandhalten und zugunsten von LM gegen Dieb­stahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von LM weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Vermietete Gegenstände bleiben Eigentum von LM und müssen auf Verlagen umgehend an einem von LM zu bestimmenden Ort und Zeitpunkt für die Herausgabe an LM verfügbar gemacht werden. Eine Verweigerung der Herausgabe führt zu Schadenersatzansprüchen von LM gegenüber dem Mieter.

  1. Lieferfrist
    • Lieferfristen werden von LM aufgrund der im Zeitpunkt ihrer Festlegung herrschenden Lagerbestands- und Beschaffungsverhältnisse angegeben. Ändern sich diese Verhältnisse wesentlich, so steht LM das Recht zu, neue Liefertermine festzulegen.
    • Die Lieferfrist beginnt sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten eingeholt, nach Erhalt definitiver Angaben über die Ausführung sowie Klärung sämtlicher technischer Details der bestellten Ware und nach dem Eingang einer allfällig vereinbarten Vorauszahlung. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bei deren Ablauf die Lieferung dem Spediteur übergeben wurde.
    • Die Lieferfrist wird angemessen verlängert
    1. bei nachträglicher Abänderung der Bestellung,
    2. bei Auftreten unvorhergesehener Hindernisse wie höherer Gewalt, behördliche Verfügung, Importrestriktionen, Verzollungsprobleme, Betriebsstörungen, Unfälle, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung, Epidemien, transport- oder anderweitiger lieferantenbedingter Verzögerungen.
    3. bei Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden.
  • Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung.
  1. Export

Die Lieferungen sind für die Verwendung in der Schweiz bestimmt. Exporte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung von LM getätigt werden. Dies gilt im Besonderen für Produkte, welche durch den Hersteller oder durch die schweizerische Regierung mit einem Ausfuhrverbot belegt wurden oder aufgrund ausländischer Vorschriften (MDR, etc.) besondere Kennzeichnungen enthalten müssen.

  1. Prüfung und Abnahme der Lieferung
    • Soweit dies üblich ist, wird jede Lieferung vor dem Versand geprüft. Verlangt der Kunde weitergehende Prüfungen, sind diese schriftlich zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.
    • Erkennbare Mängel hat der Kunde umgehend nach Eingang der Lieferung LM schriftlich mitzuteilen.
    • Der Kunde hat die Lieferung innert 14 Tagen nach Erhalt oder, sofern die Inbetriebsetzung der Anlage durch LM erfolgt, innert 5 Werktagen nach Abschluss der Arbeiten zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gilt die Lieferung als angenommen und akzeptiert.
  2. Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen (ausdrückliche schriftliche anderslautende Vereinbarungen vorbehalten) spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über, auch wenn die Lieferung franko, CIF, FOB, (i.S.v. INCOTERMS 2020) unter ähnlicher Klausel oder einschliesslich Montage erfolgt. Wird der Versand aus Gründen, die LM nicht zu vertreten hat verzögert oder verunmöglicht, so wird die Lieferung unter Benachrichtigung des Kunden auf dessen Rechnung und Gefahr gelagert.

  1. Transport und Versicherung
    • Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Kunden. Ohne besondere Instruktionen, wird der LM am vorteilhaftesten erscheinende Versand gewählt.
    • Besondere Wünsche betreffend Versand und Transport sind LM rechtzeitig bekanntzugeben.
    • Sendungen mit allfälligen Transportschäden sind mit Vorbehalt anzunehmen und dem betreffenden Transporteur umgehend anzuzeigen.
    • Zusatzversicherungen gegen Schäden aller Art sind vom Kunden abzuschliessen und zu seinen Lasten.
  2. Installation

Der Kunde sorgt für geeignete Räume am Installationsort. Ist eine Anlage von LM zu installieren, so hat der Kunde für die erforderlichen Vorarbeiten besorgt zu sein, damit die Installationsarbeiten ungehindert begonnen werden können. Nach der Medizinprodukteverordnung (MepV) dem Betreiber obliegende Verpflichtungen sind vom Kunden zu erfüllen.

  1. Gewährleistung
    • LM verpflichtet sich, alle Teile, welche nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch wie möglich nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen.
    • Ersetzte Teile werden Eigentum von LM.
    • Die Gewährleistung umfasst einerseits den kostenlosen Ersatz der schadhaften Teile, einschliesslich Hin- und Rücktransport, Verpackung und Versicherung und andererseits Arbeit und Spesen des Servicepersonals (u.a. Reisezeit, Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung etc.).
    • Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 12 Monate und beginnt am Tag der Auslieferung an den Kunden. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist wird in der Regel in der Offerte aufgeführt. Der Hinweis in der Offerte oder Auftragsbestätigung auf den Kauf einer gebrauchten Sache führt mangels anderer schriftlicher Abrede zum Ausschluss der Gewährleistung. Die Gewährleistung auf Ersatz endet mit der Gewährleistungsfrist des ersetzten Produktes.
    • Für Schäden, welche durch normale Abnutzung, unsachgemässe Behandlung, mangelhafte Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässige Beanspruchung sowie infolge anderer Gründe entstehen, welche die LM nicht zu vertreten hat, haftet LM nicht. Im Weiteren lehnt die LM jede Gewährleistung und Haftung ab, wenn der Käufer selbst oder durch nicht autorisierte Dritte und ohne schriftliche Zustimmung der LM Reparaturen oder Änderungen am Objekt vornimmt oder nicht von der LM spezifizierte Ersatzteile verwendet.
    • Transportschäden sowie Verbrauchsmaterial wie Batterien, Akkumulatoren, Glühlampen und Sicherungen sowie die Ausführung von Nachjustierungen gemäss Gebrauchsanleitungen fallen nicht unter die Gewährleistung.
    • Jeder weitere Anspruch des Käufers wegen mangelhafter Lieferung resp. Nachlieferung oder Nachbesserung gemäss Ziff.16.1., insbesondere auf Schadenersatz und Auflösung des Vertrages, ist ausgeschlossen.
    • Die Gewährleistung für die Lieferung enthält insbesondere keine Zusicherung für ihre kommerzielle Verwertbarkeit oder für ihre Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck. Folgekosten, wie zu wiederholende Arbeitseinsätze des Kunden, fallen nicht unter die Gewährleistung.
    • Für Fremdlieferungen übernimmt die LM eine Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen des Unterlieferanten (bzw. Herstellers). Die LM ist nicht gehalten, Gewährleistung zu erbringen, solange der Käufer mit der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist.
  2. Haftung

LM haftet für die vertragsgemässe Lieferung im Rahmen der Gewährleistung gemäss den Bestimmungen gemäss Ziff. 16 hiervor mit folgenden Einschränkungen:

  1. Jede Haftung für direkten oder indirekten Schaden (insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter), der sich aus der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen von LM oder aus dem Betrieb bzw. dem Betriebsstillstand der von LM gelieferten Produkte und Teile ergibt, wird ausdrücklich ausgeschlossen, jedenfalls aber soweit gesetzlich zulässig beschränkt.
  2. Auch in allen anderen Fällen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (insbesondere aus unerlaubter Handlung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder die Haftung für Hilfspersonen) soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
  3. Der Kunde trägt die Verantwortung für die notwendige Ausbildung und gegebenenfalls Bewilligung zur Anwendung der gekauften Waren.
  1. Datenschutz und Marketing
    • Die personenbezogenen Daten des Kunden (beispielsweise Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kontaktperson), Finanzdaten und Kundenbedürfnisse werden von LM in Übereinstimmung mit dem Schweizerischen Datenschutzrecht erhoben und bearbeitet.
    • LM verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, zur Kundenpflege, zur Durchführung von Marktforschungen, zu Marketingzwecken und zur regelmässigen Information des Kunden über neue Produkte und Angebote von LM, zur Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen. Transaktionsdaten, Lieferscheine und Rechnungen werden insb. zum Zweck der verpflichtenden Produktnachverfolgung mindestens bis zur gesetzlichen Frist aufbewahrt.
    • LM trifft alle angemessenen Vorkehrungen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Kunden zu gewährleisten.
  2. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    • Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz von LM. LM ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz oder Wohnsitz zu belangen.
    • Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Normen.
  3. Schlussbestimmung

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien solche Bestimmungen durch andere Bestimmungen zu ersetzen, welche dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Roggwil, 02.Mai 2024